13.11.2025: Antrag zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des OG-Rates°: Integriertes Verkehrskonzept für Hauenstein
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Fraktion folgenden Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung:
Der Gemeinderat Hauenstein fasst einen Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung eines integrierten Verkehrskonzepts das die unterschiedlichen Belange und Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs sprich Autoverkehr, der Radfahrenden, Fußgänger, der älteren und der mobilitätseingeschränkten Menschen, von Kindern zu Fuß und auf Rollern und des öffentlichen Personennahverkehrs berücksichtigt und bestenfalls aufeinander abstimmt. Die Erarbeitung soll ein Prozess sein, der die Einwohnerinnen und Einwohner mitnimmt und beteiligt. Nach dem Grundsatzbeschluss soll in einem ersten Schritt eine Info-Veranstaltung für alle Interessierten angeboten werden.
Dabei sollen Anregungen und Vorschläge zusammen getragen werden, die bei einer Konzepterstellung durch externe Dritte bzw. ein zu beauftragendes Fachbüro berücksichtigt werden sollen. Nach der Info-Veranstaltung soll die Verwaltung ein Interessenbekundungsverfahren durchführen bei dem sich interessierte Fachbüros melden können.
Gleichzeitig soll geprüft werden, ob und welche Fördermöglichkeiten ggf. in Frage kommen könnten. Auf
dieser Grundlage berät und beschließt der Gemeinderat dann über die Ausschreibung für ein integriertes
Verkehrskonzept; dies soll jedenfalls in 2026 erfolgen.
Begründung:
Die Fraktion GRÜNE hatte ja bereits bei den HH-Beratungen für die Jahre 2025+26 je Jahr 20.000 Euro
für ein Verkehrskonzept beantragt. Nachdem nun der Haushalt soweit genehmigt ist, soll ein
entsprechender Grundsatzbeschluss den Erarbeitungsprozess für ein integriertes Verkehrskonzept
starten. Verkehrspolitik in Hauenstein muss, anders wie in der Vergangenheit, einem ganzheitlichen
Ansatz und Konzept folgen und nicht hier und dort mal „etwas machen“. Die Interessen der
unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer von Autofahrer bis Rad- und Rollerfahrer, der älteren und der
mobilitätseingeschränkten Menschen, aber auch der jungen Menschen auf dem Weg zur Kita oder
Schule, der Touristen am Wochenende usw. usf. müssen aufgenommen und in einem integrierten
Konzept zu einem Maßnahmenkatalog zusammengeführt werden. Dabei stellen wir uns eine schrittweise
Vorgehensweise unter Beteiligung unserer Einwohner vor.
Den Antrag finden Sie hier als PDF.
Hier finden Sie unsere Pressemitteilung dazu.
Hauensteiner GRÜNE tendieren zu differenzierten Grundsteuerhebesätzen, Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke soll geprüft werden
Die GRÜNEN im Hauensteiner Gemeinderat wollen in den Vorberatungen zum Haushalt und zu den neuen Grundsteuerhebesätzen von der Verwaltung Rechenmodelle vorgelegt bekomen, wie sich ggf. eine differenzierte Grundsteuergestaltung für die Grundstückseigentümer auswirken würde im Gegensatz zu einem von der Verwaltung vorgeschlagenen einheitlichen, aber deutlich höherem Satz. „Die Verwaltung hat, wie überall im Kreis, einfach vorgeschlagen, dass wir für ungefähr gleichhohe Grundsteuereinnahmen, bisher waren das ca. 850.000 Euro pro Jahr, einen Hebesatz von 610 (bisher 465) beschließen sollen. Das werden wir so auf keinen Fall beschließen“, sagt der stellvertretende Fraktionssprecher Manfred Seibel, GRÜNE.
„Wir haben uns auf unserem letzten Treffen klar dafür entschieden, und sind uns darin mit unserem Partner WG Hääschde auch einig, dass wir eher zu differenzierten Hebesätzen tendieren, weil wir eine möglichst faire Belastung in etwa in gleicher Höhe wie bisher so eher für machbar halten. Der Landtag hat ja die Möglichkeit eröffnet, zukünftig bis zu 3 unterschiedliche Hebesätze beschließen zu können: Grundstücke mit Wohnbebauung, mit gewerblicher Nutzung und unbebaute, aber bebaubare Grundstücke mit einer Grundsteuer C“, teilt Seibel mit.
Mit Verwunderung nehme man gerade zur Kenntnis, welche enormen Hürden seitens der Verwaltungen gegenüber den Räten aufgezeigt werden, warum dies alles so nicht möglich, oder unendlich schwierig sei. „Wir akzeptieren das auf gar keinen Fall und wollen definitiv Proberechnungen sehen. Unsere Verwaltung muss das leisten können, ebenso z.B. die Frage beantworten, wie viele unbebaute Bauplätze in Hauenstein vorhanden sind“, so Seibel abschließend.
Rückfragen gerne an Manfred Seibel, 0173 810 7309